für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Stand 9/2014)
§ 1 Vertragsgrundlage
Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen einer individuellen schriftlichen Vereinbarung.
§ 2 Angebote/Preise/Vertragsabschluss/Korrekturen/Entwürfe/Muster/Werkzeuge
(1) Sämtliche angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Es gilt der am Liefertag mitgeteilte Preis, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer mit derzeit 19 %, soweit diese nicht bereits gesondert ausgewiesen ist, gegebenenfalls zuzüglich Liefer- u. Versandkosten.
(2) Individuell erarbeitete Angebote behalten 30 Tage ihre Gültigkeit, sonstige Angebote sind freibleibend.
(3) Ein Vertrag kommt durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots der Firma sign-board GmbH
oder mit deren schriftlichen Auftragsbestätigung, oder spätestens durch Lieferung der Ware zustande.
(4) Hinsichtlich der in Prospekten enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen, sowie anderen Beschreibungen, behält sich die Firma sign-board GmbH handelsübliche Abweichungen vor, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Gebrauch nicht eingeschränkt wird, ohne dass der Kunde Ansprüche hieraus herleiten kann. Bei den Inhalten dieser Prospekte und aller Beschreibungen, sowie Erklärungen der Firma Sign-board GmbH im Zusammenhang mit diesem Vertrag handelt es sich im Zweifel weder um die Übernahme einer Garantie, noch die Abgabe einer Zusicherung. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen der Firma Sign-board GmbH über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
(5) Bei Verträgen mit Festpreisbindung steht der Firma sign-board GmbH ein Leistungsverweigerungsrecht zu, sollte sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und die zu erbringende Zahlung hierdurch gefährdet werden.
(6) Korrekturabzüge und Andrucke sind seitens des Kunden zu prüfen und der Firma sign-board GmbH druckreiferklärt schriftlich freizugeben. Die Firma sign-board GmbH haftet nicht für seitens des Kunden übersehene Fehler. Änderungen müssen schriftlich erfolgen. Soweit der Kunde solcherart Änderungen erteilt, können hierdurch bedingte Abänderungen hinsichtlich Text, Schriftart, Stand der Schrift usw. entstehende Kosten dem Kunden zusätzlich berechnet werden.
(7) Die Firma sign-board GmbH ist berechtigt, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster und Werkzeuge dem Kunden auch dann zu berechnen, wenn ein Auftrag nach Druckgenehmigung geändert oder weitergehend nicht erteilt wird.
§ 3 Lieferzeiten/Lieferverzug/Unmöglichkeit/Versand/Mehr- u. Minderlieferung/Gefahrtragung/Firmentext
(1) Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden.
(2) Liefertermine/Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich fixiert worden ist.
(3) Die Firma sign-board GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ihrerseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der Firma sign-board GmbH ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung der Firma sign-board GmbH wegen Verzögerung der Leistung für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer der Firma sign-board GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung/Lieferung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Firma sign-board GmbH haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ihrerseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der Firma sign-board GmbH ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung der Firma sign-board GmbH wegen Unmöglichkeit der Leistung für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer der Firma sign-board GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung/Lieferung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn höhere Gewalt oder andere von der Firma sign-board GmbH nicht zu vertretende Hindernisse vorliegen. Die Firma sign-board GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Dies berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Firma sign-board GmbH wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.
(6) Die Firma sign-board GmbH ist zu Teillieferungen einzelner Vertragsgegenstände gegen gesonderte Rechnungsstellung berechtigt.
(7) Grundsätzlich wird die bestellte Auflage ausgeliefert. Der Kunde ist allerdings verpflichtet, eine produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferung der bestellten Auflage mit bis zu 10% zu akzeptieren und als vertragsgemäß abzunehmen, wobei sich der Gesamtpreis entsprechend prozentual erhöht bzw. verringert. Bei schwierigen Farbdrucken und Sonderanfertigungen erhöht sich dieser Prozentsatz
auf 15%.
(8) Soweit eine Übersendung der Ware vereinbart ist, erfolgt diese auf Gefahr des Kunden, auch hinsichtlich eines zufälligen Unterganges.
(9) Während des Transports wird die Ware auf Wunsch des Kunden auf seine Rechnung versichert.
(10) Die Firma sign-board GmbH behält sich das Recht vor, seinen Firmentext und/oder sein Firmenlogo auf Lieferungen/Verpackungen aller Art anzubringen.
§ 4 Gewährleistung u. Haftung
(1) Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- u. Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit der Vertragsgegenstand/die Leistung Mängel im gesetzlichen Sinne aufweist, ist die Firma sign-board GmbH zur Nacherfüllung verpflichtet und berechtigt, es sei denn, dass dies aufgrund der gesetzlichen Regelungen verweigert werden kann. Der Kunde hat eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Die Firma sign-board GmbH trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand/die Leistung sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes/ der Leistung weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr nach Ablieferung des Vertragsgegenstandes/der Leistung bei dem Kunden. Diese Frist gilt auch für sonstige Schadenersatzansprüche gegenüber der Firma Sign-board GmbH, unabhängig von deren Rechtsgrundlage, auch dann, soweit Ansprüche nicht mit einem Mangel im Zusammenhang stehen, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes und für Schadenersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Die Firma sign-board GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ihrerseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Firma sign-board GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung der Firma sign-board GmbH ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
(5) Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird.
(6) Die Regelungen der vorstehenden Absätze 4 und 5 erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch gem. Ziff. 3. Abs. 3, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziff. 3 Abs. 4.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen haben Zug um Zug gegen Lieferung zu erfolgen. Zahlung erst auf Rechnungsstellung kann nur erfolgen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Die Vereinbarung von Vorkasse oder einer Anzahlung ist der Firma sign-board GmbH mit Auftragsbestätigung verbindlich möglich. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen der Firma sign-board GmbH 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2 % gewährt. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Nachbesserung) steht.
(2) Die Ablehnung von Wechseln und Schecks bleibt vorbehalten. Deren Annahme erfolgt stets erfüllungshalber.
(3) Bei Zahlungsverzug ist die Firma sign-board GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Der Firma sign-board GmbH ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dies geschieht unbeschadet weitergehender Rechte und Schadenersatzansprüche. Sollte die Zahlung auch innerhalb einer gesetzten Nachfrist nicht erfolgen, stehen der Firma sign-board GmbH folgende Rechte zu:
• Rücktritt vom Vertrag und Rückgabeverlangen eventuell gelieferter, bzw. noch nicht abgenommener Ware und Geltendmachung von Bearbeitungskosten in Höhe von
15 % des Kaufpreises.
• Vorauszahlungs- oder Sicherheitsleistungsverlangen für noch nicht abgenommene oder noch zu liefernde Ware und/oder.
• von sämtlichen (weiteren) nicht abgewickelten Verträgen nach fruchtloser Nachfristsetzung zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sowie
• ein externes Inkassoinstitut oder eine Anwaltskanzlei zu beauftragen.
(4) Es ist ausschließlich die Firma sign-board GmbH berechtigt, Zahlungsbestimmungen hinsichtlich älterer Verbindlichkeiten des Kunden vorzunehmen. Eventuell anderslautende Bestimmungen des Kunden sind unwirksam.
§ 6 Eigentumsvorbehalt/Eigentumsübertragung/Urheberrechte/Schutzrechte Dritter/Werkzeuge
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis resultierenden und aller weiteren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen, behält sich die Firma sign-board GmbH das Eigentum an der Ware vor.
(2) Wird die Ware beim Kunden von dritter Stelle gepfändet, beschlagnahmt oder sonst in Anspruch genommen, so hat der Kunde unverzüglich dem Dritten den Eigentumsvorbehalt bekannt zu geben, dazu hin die Firma sign-board GmbH über die Inanspruchnahme sofort zu unterrichten.
(3) Die unter Vorbehalt gelieferte Ware darf der Kunde im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt künftige Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Firma sign-board GmbH zur Sicherheit an diese ab. Die Firma sign-board GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an.
(4) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma sign-board GmbH auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung der Firma sign-board GmbH, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
(5) Entwürfe, Klischees, Arbeitsfilme und Stanzwerkzeuge werden/bleiben das Eigentum der Firma sign-board GmbH, auch wenn der Kunde die Kosten hierfür anteilig bezahlt hat. Die Firma sign-board GmbH verpflichtet sich allerdings, Werkzeuge, für die der Kunde die gesamten Kosten übernommen hat, aufzubewahren, so lange der Kunde Anschlussaufträge erteilt oder der Kunde nicht die Herausgabe der Werkzeuge verlangt. Diese Verpflichtung erlischt, ohne dass dem Kunden hierdurch ein Erstattungsanspruch, gleich welcher Art, erwächst, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach dem letzten Auftrag weitere Bestellungen bei der Firma sign-board GmbH eingehen.
(6) Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen (Urheberrechte) ist der Kunde allein verantwortlich. Soweit die Firma sign-board GmbH nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Kunden fertigt, übernimmt allein der Kunde der Firma sign-board GmbH gegenüber die Gewähr dafür, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Geschieht dies doch, hat der Kunde die Firma sign-board GmbH von jeglichen Ansprüchen dieser Dritten freizustellen, sowie die hierdurch entstehenden Kosten/Schäden umfassend zu ersetzen. Die Firma sign-board GmbH darf im Falle einer solchen Inanspruchnahme auch sofort die Herstellung und/oder Lieferung einstellen.
§ 7 Erfüllungsort/anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz der Firma sign-board GmbH.
(2) Es gilt das Recht der BRD.
§ 8 Sonstiges
(1) Ist eine der vorbezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit diesem betreffen, werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.